Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Nachstehende Dringlichkeitsentscheidung wird gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NRW genehmigt.

 

„Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, beschließen die Unterzeichner gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW:

 

Die Einführung der als Anlage zu dieser Vorlage beigefügten Entgeltordnung für das „Freibad am CaLevornia“ wird beschlossen.

 

Leverkusen, 08.04.2022

 

gezeichnet:

Richrath                                            Rh. Stefan Hebbel                          Rf. Bunde“


dafür:         38  (OB, 13 CDU, 7 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

Enth.:           5  (3 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)