Beschluss:

Der Antrag wird aufgrund des Beschlusses zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22.02.2022, Maßnahmen aus Klimaschutzkonzept, Klimafolgenanpassungskonzept und Mobilitätskonzept: Regelmäßige Berichterstattung der Dezernates III im Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt, Antrag Nr. 2022/1370, für erledigt erklärt.

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über die Erledigung des Antrages in der Fassung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt vom 10.03.2022 abstimmen.

dafür:         39  (OB, 12 CDU, 9 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     4  (2 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erklärt anschießend in einer persönlichen Erklärung zu Protokoll, dass er die Vorgehensweise, den Antrag für erledigt zu erklären, nicht nachvollziehen könne.