Die Tagesordnungspunkte 44.1 bis 44.7 werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt den Antrag Nr. 2022/1466, Tagesordnungspunkt 44.1, aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung für erledigt.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) stellt fest, dass die im Rahmen der Diskussion von Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) getroffene Äußerung, er habe den Arbeitskreis Autobahn aus eigenem Antrieb verlassen, eine brutale Lüge sei.

 

Rh. Wölwer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt, dass die im Rahmen der Diskussion von Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) getroffene Äußerung, Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) habe Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt, dass dieser im Arbeitskreis Autobahn nicht mehr willkommen sei, falsch sei. Herr Wolf habe Rh. Wölwer mitgeteilt, dass er versucht habe, Rh. Schoofs zum Verbleib im Arbeitskreis zu bewegen.

 

Im Anschluss an die Diskussion lässt Herr Bürgermeister Marewski zunächst über den Antrag Nr. 2022/1509, Tagesordnungspunkt 44.2, abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           5  (1 BÜRGERLISTE, 2 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   34  (OB, 10 CDU, 8 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Darauf lässt Herr Bürgermeister Marewski über den Antrag Nr. 2022/1561, Tagesordnungspunkt 44.3, abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           4  (3 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   37  (OB, 12 CDU, 8 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

Enth.:           1  (DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Im Anschluss lässt Herr Bürgermeister Marewski über den Antrag Nr. 2022/1574, Tagesordnungspunkt 44.4, abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt in Erweiterung seiner Beschlüsse zu den Nrn. 2021/0348 und 2020/0284 folgendes:

 

Die Verwaltung der Stadt Leverkusen wird angewiesen, jegliche planungstechnische Unterstützung sowie Unterstützung baulicher Vorarbeiten der DEGES GmbH, des Bundesverkehrsministeriums oder damit befasste Gesellschaften beim geplanten Bau der PWC-Anlage in Leverkusen-Lützenkirchen ausschließlich auf Beschluss des Rates der Stadt Leverkusen zu leisten.

 

Des Weiteren verkauft die Stadt weder Flächen an Bund oder Land noch mit dem Bau befasste Gesellschaften, sie stellt keinerlei Flächen für Baustelleneinrichtungen, Ersatztrassen, Umleitungsmaßnahmen etc. bereit, und schöpft alle möglichen Rechtsmittel aus, um eine Bereitstellung zu verhindern.

 

dafür:         36  (OB, 11 CDU, 8 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     4  (3 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Daraufhin lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Vorlage Nr. 2022/1415, Tagesordnungspunkt 44.5, abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Vorlage

 

dagegen:   41  (11 CDU, 8 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:           1  (OB)

 

Damit ist die Vorlage abgelehnt.

 

Danach lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Vorlage Nr. 2022/1548, Tagesordnungspunkt 44.6, abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Vorlage

 

dagegen:   41  (12 CDU, 8 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:           1  (OB)

 

Damit ist die Vorlage abgelehnt.

 

Abschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über den Antrag Nr. 2022/1585, Tagesordnungspunkt 44.7, abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           1  (BÜRGERLISTE)

dagegen:   39  (OB, 13 CDU, 8 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

Enth.:           3  (AfD)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath übernimmt die Sitzungsleitung.