Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, eine Grünsatzung als örtliche Bauvorschrift gemäß § 89 Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) zu entwerfen und der Politik vorzustellen.

 

2.    Aufbauend auf der abgestimmten Grünsatzung führt die Verwaltung eine Beteiligung der Öffentlichkeit durch. Nach einer erneuten Überarbeitung wird die Grünsatzung dem Rat der Stadt Leverkusen zur Entscheidung vorgelegt.

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erklärt zu Protokoll, dass die Klimaliste Leverkusen eine Grünsatzung fordert, die eine Baumschutzsatzung miteinschließt.

dafür:         40  (12 CDU, 8 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 parteilos)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)