Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Beschluss:

 

Wie Antrag


Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beantragt, den Antrag in einen Prüfantrag umzuwandeln.

 

dafür:           5  (3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   33  (10 CDU, 10 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

 

Damit ist der Antrag auf Umwandlung in einen Prüfantrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2022/1378 abstimmen.


dafür:           3  (2 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   38  (OB, 9 CDU, 10 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.