Die Tagesordnungspunkte 48.1 (Antrag Nr. 2022/1528), 48.2 (Antrag Nr. 2022/1508) und 48.3 (Antrag Nr. 2022/1557) werden gemeinsam beraten.

 

Frau Weber (01) verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung vom 10.06.2022, in der dargestellt wird, dass die Anträge zum Tagesordnungspunkt nicht umsetzbar sind. Sie erklärt, dass die Verwaltung im Rahmen der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes bei der Überplanung jeder Straße prüft, ob eigenständige Radverkehrsanlagen eingerichtet werden können. Aufgrund dessen könnten die Anträge als erledigt betrachtet werden.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, den gesamten Tagesordnungspunkt in den nächsten Sitzungsturnus zu vertagen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

 

dafür:         14  (9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:   28  (OB, 13 CDU, 8 SPD, 3 OP, 3 FDP)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über die Erledigung des Antrags Nr. 2022/1528 (Tagesordnungspunkt 48.1) abstimmen.

 

dafür:         29  (13 CDU, 8 SPD, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP)

dagegen:     4  (2 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:         10  (9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 parteilos)

 

Daraufhin lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Erledigung des Antrags Nr. 2022/1508 (Tagesordnungspunkt 48.2) abstimmen.

 

dafür:         27  (OB, 13 CDU, 7 SPD, 2 OP, 1 AfD, 3 FDP)

dagegen:     2  (1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:         11  (8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 1 parteilos)

 

Abschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Erledigung des Antrags Nr. 2022/1557 (Tagesordnungspunkt 48.3) abstimmen.

 

dafür:         29  (13 CDU, 8 SPD, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP)

dagegen:     5  (2 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:           9  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)