Die Tagesordnungspunkte 14.1 (Bürgerantrag Nr. 2022/1506) und 14.2 (Antrag Nr. 2021/1260) werden gemeinsam beraten.

 

Herr Beigeordneter Adomat erklärt, dass der Außenbereich des CaLevornia in den Sommerferien aufgrund von Personalmangel nicht geöffnet werden kann.

 

Im weiteren Verlauf der Diskussion stellt Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) einen Antrag auf Schluss der Debatte.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag auf Schluss der Debatte abstimmen.

 

dafür:         31  (OB, 11 CDU, 8 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP)

dagegen:   14  (2 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend über den Bürgerantrag Nr. 2022/1506 (Tagesordnungspunkt 14.1) in der Fassung der Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III vom 02.06.2022 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Bürgerantrag in der Fassung der Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III vom 02.06.2022

 

dafür:           9  (1 CDU, 1 SPD, 3 OP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:   27  (OB, 10 CDU, 8 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 3 FDP)

Enth.:         11  (1 CDU, 1 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Damit ist der Bürgerantrag abgelehnt.

 

Daraufhin lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2021/1260 (Tagesordnungspunkt 14.2) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:         10  (2 SPD, 3 OP, 2 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   32  (OB, 10 CDU, 6 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 FDP, 1 parteilos)

Enth.:           2  (1 SPD, 1 AfD)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Rh. Adams (OP) erklärt in einer persönlichen Erklärung zu Protokoll, dass er es nicht als in Ordnung erachte, dass Schluss der Debatte beantragt wurde, aber anschließend Argumente von der Verwaltung vorgebracht wurden, die nicht mehr hinterfragt werden konnten.