Beschluss:

1.    Der vom Rat der Stadt Leverkusen am 28.06.2021 gefasste Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 255/II „Opladen - südlich Rennbaumstraße sowie östlich und westlich Stauffenbergstraße“ (Vorlage Nr. 2021/0732) wird aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Die Abgrenzung ist der Planzeichnung gemäß Anlage 2 zur Niederschrift zu entnehmen.

2.    Die vom Rat der Stadt Leverkusen am 28.06.2021 beschlossene Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 255/II „Opladen - südlich Rennbaumstraße sowie östlich und westlich Stauffenbergstraße“ (Vorlage Nr. 2021/0733) wird aufgehoben. Die Abgrenzung des Geltungsbereichs der Veränderungssperre ist identisch mit dem Geltungsbereich des unter 1. genannten Bebauungsplans und der Anlage 3 zur Niederschrift zu entnehmen.

6.    Der Entwurf der Satzung (Anlage 4 zur Niederschrift) für eine Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 260/II „Opladen - zwischen Stauffenbergstraße, Pommernstraße und Zur Alten Fabrik“ wird gemäß der §§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147), in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - GO NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 1. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1353), in Kraft getreten am 1. Januar 2022, als Satzung beschlossen.

7.    Der räumliche Geltungsbereich der Satzung über die Veränderungssperre ist identisch mit dem Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 260/II „Opladen - zwischen Stauffenbergstraße, Pommernstraße und Zur Alten Fabrik“ (Gemarkung Opladen, Flur 7, Flurstück 912). Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereichs ist der Planzeichnung (Anlage 5 zur Niederschrift) zu entnehmen, die Bestandteil dieser Satzung ist.

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über die Punkte 1, 2, 6 und 7 des Beschlussentwurfes abstimmen, für die der Rat zuständig ist.

dafür:         42  (OB, 13 CDU, 8 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)