1.    Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung der rechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen für die Durchführung digitaler/hybrider Sitzungen des Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen auf Basis des Gesetzes zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 13.04.2022. Eine entsprechende Umsetzung soll zeitnah vorbereitet und den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

2.    Eine entsprechende Anpassung der zurzeit geltenden Hauptsatzung und/oder Geschäftsordnung des Rates soll im Zuge dieser Prüfung vorbereitet und den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

3.    Über die Arbeit wird den politischen Gremien engmaschig Bericht erstattet, ein erster Sachstandsbericht soll im Herbst 2022 erfolgen.

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag in der Beschlussempfehlung des Haupt- und Personalausschusses vom heutigen Tag abstimmen.

dafür:         40  (OB, 12 CDU, 9 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:           4  (3 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)