Beschluss:

 

Wie Antrag ohne Beschlusspunkt 4

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (CDU) bittet darum, bei der Abstimmung zu dem Antrag den Beschlusspunkt 4 zu streichen.

 

Frau Bürgermeisterin Demirci lässt über den Antrag ohne den Beschlusspunkt 4 abstimmen.

dafür:           4  (3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   38  (OB, 13 CDU, 8 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 AfD, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

Enth.:           1  (AfD)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.