Rf. Wiese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet darum, den 2. Punkt des Beschlussentwurfes des Antrags Nr. 2022/1556 in einen Prüfauftrag umzuwandeln. Sie regt an, eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Ternopil zu prüfen.
Rh. Scholz (CDU) regt an, insbesondere eine Partnerschaft mit der Partnerstadt von Ratibor (Tysmenyzja) zu prüfen.
Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) spricht sich für die Prüfung einer Partnerschaft mit der Partnerstadt von Oulu (Odessa) aus.
Rh. Dietrich (DIE LINKE) beantragt eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Stepanakert in Bergkarabach.
Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über den Antrag Nr. 2022/1577, Tagesordnungspunkt 5.1, abstimmen.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Antrag
dafür: 2 (1 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)
dagegen: 17 (OB, 6 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE)
Enth.: 1 (BÜRGERLISTE)
Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend über den Antrag von Rh. Dietrich (DIE LINKE) abstimmen, eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Stepanakert in Bergkarabach zu schließen.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Antrag
dafür: 1 (DIE LINKE)
dagegen: 18 (OB, 6 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)
Enth.: 1 (BÜRGERLISTE)
Abschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2022/1556, Tagesordnungspunkt 19.2, unter Einbeziehung der Änderungswünsche von Rf. Wiese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Rh. Scholz (CDU) und Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) abstimmen.
Beschlussempfehlung an den Rat:
1. Die Stadt Leverkusen schließt kurzfristig eine „Solidaritätspartnerschaft" mit der Ukraine.
2. Die Stadt Leverkusen prüft eine formale Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt, insbesondere mit den Partnerstädten von Oulu (Odessa) und Ratibor (Tysmenyzja) sowie mit der Stadt Ternopil.
dafür: 18 (OB, 6 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE)
dagegen: 2 (1 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)