Beschluss:

 

Wie Antrag

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) beantragt, lediglich über den Punkt 1 des Antrages abzustimmen.

 

Frau Bürgermeisterin Demirci lässt darüber abstimmen, lediglich über den Punkt 1 des Antrages, abzustimmen.

 

dafür:           4  (2 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   41  (OB, 13 CDU, 8 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Demirci über den gesamten Antrag Nr. 2022/1568 abstimmen.

dafür:           4  (2 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   39  (OB, 13 CDU, 7 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (parteilos)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Herr Bürgermeister Marewski übernimmt die Sitzungsleitung.