Die Tagesordnungspunkte 19.1 und 19.2 (Anträge Nrn. 2022/1577 und 2022/1556) werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Dietrich (DIE LINKE) beantragt eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Stepanakert in Bergkarabach.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag abstimmen.

 

dafür:           1  (DIE LINKE)

dagegen:   43  (OB, 13 CDU, 9 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2022/1577, Tagesordnungspunkt 19.1, abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           4  (3 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   41  (OB, 13 CDU, 9 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2022/1556, Tagesordnungspunkt 19.2, in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haupt- und Personalausschusses vom heutigen Tag abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Die Stadt Leverkusen schließt kurzfristig eine „Solidaritätspartnerschaft" mit der Ukraine.

 

2.    Die Stadt Leverkusen prüft eine formale Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt, insbesondere mit den Partnerstädten von Oulu (Odessa) und Ratibor (Tysmenyzja) sowie mit der Stadt Ternopil.

 

dafür:         39  (OB, 13 CDU, 9 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 2 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     3  (2 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           3  (1 OP, 1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen)