Der Vorsitzende, Rh. Stefan Hebbel, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit her.

 

Der Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 5 + 6 (Bürgerantrag Nr. 2022/1383 „Prüfung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in einer Tageseinrichtung für Kinder, in Tagespflege oder in der offenen Ganztagsschule im Primarbereich in der Stadt Leverkusen" und Bürgerantrag Nr. 2022/1610) „Optimierung der Elternbeitragssatzung“ verbunden zu beraten.

 

Der Ausschuss stimmt dem zu.