Die Tagesordnungspunkte 5 + 6 (Bürgerantrag Nr. 2022/1383 „Prüfung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in einer Tageseinrichtung für Kinder, in Tagespflege oder in der offenen Ganztagsschule im Primarbereich in der Stadt Leverkusen" und Bürgerantrag Nr. 2022/1610) „Optimierung der Elternbeitragssatzung“ werden verbunden beraten.

 

Herr Beigeordnete Adomat weist darauf hin, dass die neuen Rahmenbedingungen der neuen Landesregierung in die zu aktualisierende Satzung und Beitragsordnung mit einbezogen werden. Da diese bisher noch ausstehend ist, sei mit einer neuen Beitragssatzung erst für 2024/2025 zu rechnen.

 

Frau Prüm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet darum, dass auch vor Entscheidungen durch die Landesregierung auf Leverkusener Ebene konkret an einer neuen Lösung gearbeitet wird. Sie bittet, um eine aktive Zusammenarbeit zwischen Politik und Stadtverwaltung.

 

Rf. Pütz (SPD) weist zum einen auf die aktuelle Höchstbeitragsgrenze von 78.000 € hin, dies sei unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze (Bbg) der Rentenversicherung. Gut- und Spitzenverdiener müssten im Sinne eines gesamtgesellschaftlichen Auftrages in der Beitragsberechnung Berücksichtigung finden. Zum anderen schließt sich Rf. Pütz (SPD) der Bitte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an, bereits vor den Entscheidungen auf Landesregierungsebene proaktiv zu werden und für Leverkusen etwas in Bewegung zu bringen.

 

Herr Beigeordnete Adomat macht deutlich, dass eine Mitarbeit der Politik ausdrücklich erwünscht ist. Er ist optimistisch, dass gemeinsam ein guter Weg gefunden werden kann.

 

Der Vorsitzende, Rh. Stefan Hebbel (CDU), lässt sodann über die beiden Bürgeranträge abstimmen:

 

 

Beschlussempfehlungen an den Rat:

 

Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss beschließt eine Überarbeitung der Satzung für die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in einer Tageseinrichtung für Kinder, in Tagespflege oder in der offenen Ganztagsschule im Primarbereich in der Stadt Leverkusen. Zu diesem Zweck wird eine Arbeitsgruppe der Fachbereiche Schulen (FB 40) und Kinder- und Jugend (FB 51) unter Beteiligung der jugendpolitischen- und schulpolitischen Sprecherinnen/Sprecher sowie des Stadtelternrates eingerichtet.

 

- einstimmig –

 

Herr Beigeordnete Adomat legt in Abstimmung mit dem Ausschussvorsitzenden, Rh. Stefan Hebbel (CDU) fest, dass noch im 4. Quartal dieses Jahres eine Einladung zu einem ersten Arbeitsgruppentreffen 2022 erfolgen wird.