Die Tagesordnungspunkte 3 (Bürgerantrag Nr. 2022/1383 „Prüfung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in einer Tageseinrichtung für Kinder, in Tagespflege oder in der offenen Ganztagsschule im Primarbereich in der Stadt Leverkusen") und 4 (Bürgerantrag Nr. 2022/1610 „Optimierung der Elternbeitragssatzung“) werden gemeinsam beraten.

 

Auf Antrag des Rh. Scholz (CDU) folgen die Mitglieder des Schulausschusses dem Vorschlag des Kinder- und Jugendhilfeausschusses:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Der Schulausschuss empfiehlt eine Überarbeitung der Satzung für die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich in der Stadt Leverkusen. Zu diesem Zweck wird eine Arbeitsgruppe der Fachbereiche Schulen (FB 40) sowie Kinder und Jugend (FB 51) unter Beteiligung der jugend- und schulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher sowie des Stadtelternrates eingerichtet.

- einstimmig -