Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) bittet die Verwaltung, über den Stand der Kooperationsverhandlungen mit dem städtischen Klinikum Leverkusen zu berichten.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 22.08.2022 abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Leverkusen gGmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:

 

a) Den Jahresabschluss zum 31.12.2021 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 188.538.360,83 € und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 6.564.606,03 € festzustellen,

 

b) den Lagebericht 2021 zu genehmigen,

 

c) den Jahresfehlbetrag in Höhe von 6.564.606,03 € mit dem bestehenden Bilanzverlust in Höhe von 2.138.777,78 € zu saldieren und mit 8.703.383,81 € auf das neue Geschäftsjahr 2022 vorzutragen,

 

d) der Geschäftsführung der Klinikum Leverkusen gGmbH für das Wirtschaftsjahr 2021 Entlastung zu erteilen.

 

e) die nächste Beauftragung der Wirtschaftsprüfer soll auch die Prüfung des Tendenzbetriebs beinhalten.

 

dafür:         39  (OB, 13 CDU, 9 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     3  (1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           4  (1 BÜRGERLISTE, 3 AfD)

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Leverkusen gGmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Klinikum Leverkusen gGmbH für das Wirtschaftsjahr 2021 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:         34  (12 CDU, 8 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     2  (1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           5  (2 BÜRGERLISTE, 3 AfD)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath, Rh. Baake, Rf. Bruchhausen-Scholich, Rh. Kühl und Rf. Koepke haben gemäß § 31 Abs. 1 i. V. m. § 43 Abs. 2 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.