Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erklärt zu Protokoll, dass die Klimaliste Leverkusen aufgrund der Zinssteigerungen in der hohen Last an Hypothekendarlehen, die die Sparkasse vergeben hat, ein hohes Risiko sehe.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat beschließt, von dem durch den Verwaltungsrat festgestellten Jahresüberschuss 2021 in Höhe von 2.305.595,35 € einen Teilbetrag in Höhe von 1.000.000,00 € brutto unmittelbar der Stadt Leverkusen für gemeinnützige Zwecke nach § 25 Absatz 3 Sparkassengesetz NRW zuzuführen sowie einen Teilbetrag von 1.305.595,35 € in die Sicherheitsrücklage der Sparkasse Leverkusen einzustellen.

 

dafür:         39  (OB, 13 CDU, 9 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     3  (2 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           4  (3 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

2. Der Rat beschließt, den Organen der Sparkasse Leverkusen (Verwaltungsrat, Vorstand) für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:         33  (13 CDU, 7 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     2  (1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           3  (AfD)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath, Frau Bürgermeisterin Bunde, Rh. Adams, Rf. Arnold, Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens, Rh. Löb, Rh. Schoofs und Rh. Tahiri haben gemäß § 31 Abs. 1 i. V. m. § 43 Abs. 2 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.