Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den
Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der
Gesellschafterversammlung der neue bahnstadt opladen GmbH (nbso GmbH) gem. §
113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:
a) Den Jahresabschluss zum 31.12.2021 mit
einer Bilanzsumme von 117.594,08 € und einem Jahresüberschuss von 4.130,78
€ festzustellen,
b) den Lagebericht 2021 zu genehmigen,
c) den Jahresüberschuss von 4.130,78 €
zusammen mit dem bestehenden Gewinnvortrag von 6.971,07 € auf neue
Rechnung vorzutragen,
d) der
Geschäftsführung der nbso GmbH für das Wirtschaftsjahr 2021 Entlastung zu erteilen.
dafür: 41 (OB, 13 CDU, 9 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 2 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)
dagegen: 1 (Klimaliste Leverkusen)
Enth.: 4 (3 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)
Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der nbso GmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der nbso GmbH für das Wirtschaftsjahr 2021 Entlastung zu erteilen.
dafür: 35 (13 CDU, 8 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)
dagegen: 1 (Klimaliste Leverkusen)
Enth.: 3 (2 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)
Herr Oberbürgermeister Richrath, Rf. Arnold, Rh. Berghöfer, Rh. Noe, Rh. Pott, Rh. Rifi und Rh. Schoofs haben gemäß § 31 Abs. 1 i. V. m. § 43 Abs. 2 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.