Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen fasst gem. § 113 Abs. 1 GO NRW nachträglich den folgenden Weisungsbeschluss an die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Leverkusener Parkhaus-Gesellschaft mbH (LPG):

 

1.    den Jahresabschluss zum 31.12.2021 mit einer Bilanzsumme von 6.072.281,80 € und einem Jahresfehlbetrag von 1.168.096,58 € festzustellen,

 

2.    den Lagebericht 2021 zu genehmigen,

 

3.    den Jahresfehlbetrag von 1.168.096,58 € auf neue Rechnung vorzutragen,

 

4.    der Geschäftsführung der LPG für das Wirtschaftsjahr 2021 Entlastung zu erteilen.

dafür:         40  (OB, 13 CDU, 10 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     3  (2 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           4  (3 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)