Beschluss:

Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt nach § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den Organen der neue bahnstadt opladen GmbH (nbso) Weisung, dem von der Geschäftsführung der nbso aufgestellten Wirtschaftsplan 2023 sowie der Mittelfristplanung 2024 bis 2026 Zustimmung zu erteilen.

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) bittet um Erläuterung der in der Vorlage erwähnten Einsparung von 500.000 € für den Kreisverkehr Robert-Blum-Straße/Europaallee und um Erläuterung, wie die ursprüngliche Planung für diesen Kreisverkehr ausgesehen hat.

Die Verwaltung sagt eine Beantwortung zu.

dafür:         40  (OB, 13 CDU, 9 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 2 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     2  (1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           4  (3 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)