Beschluss:

Wie Antrag

Herr Stadtkämmerer Molitor erklärt, dass es bei der Versicherung darum geht, die für die Stadt Leverkusen sowohl durch Fahrlässigkeit als auch durch Vorsatz der Mitarbeitenden entstandenen Schäden abzusichern. Mitarbeitende, die der Stadt vorsätzlich schaden, müssen trotzdem die dienstrechtlichen und finanziellen Konsequenzen tragen.

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erklärt zu Protokoll, dass die Klimaliste Leverkusen die Vertragsbedingungen einsehen möchte, da die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zum versicherten Personenkreis zählen.

dafür:           5  (3 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   41  (OB, 12 CDU, 9 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

Damit ist der Antrag abgelehnt.