Beschluss:

 

Nachstehende Dringlichkeitsentscheidung wird gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NRW genehmigt.

 

„Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, beschließen die Unterzeichner gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW:

 

1. Der mit Vorlage Nr. 2022/1434 zu Punkt 6 getroffene Beschluss zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft auf dem Grundstück in Rheindorf-Süd, Aldegundisstraße, für ca. 80-90 Personen wird aufgehoben.

 

2. Die für den unter 1. genannten Standort vorgesehene Einrichtung für ca. 80-90 Personen wird am Standort Heinrich-Claes-Straße 33/33a errichtet.

 

Leverkusen, 07.07.2022

 

gezeichnet:

Richrath                                Rh. Sven Tahiri                               Rh. Stefan Hebbel“

dafür:         41  (OB, 12 CDU, 10 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 2 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:     3  (2 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)