Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
2. Der Rat der Stadt Leverkusen bestätigt den geprüften Gesamtabschluss 2018 mit einer Bilanzsumme von 1.962.772.047,94 €. In der Gesamtergebnisrechnung 2018 wird ein Gesamtbilanzgewinn in Höhe von insgesamt +51.689.464,48 € ausgewiesen.
dafür: 36 (OB, 11 CDU, 8 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 parteilos)
dagegen: 1 (Klimaliste Leverkusen)
Enth.: 7 (2 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)
Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer 3 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
3. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt dem Oberbürgermeister nach § 116 Abs. 1 GO NRW i. V. m. § 96 Abs. 1 GO NRW für den Gesamtabschluss zum 31.12.2018 die Entlastung.
dafür: 34 (11 CDU, 8 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 parteilos)
dagegen: 1 (Klimaliste Leverkusen)
Enth.: 7 (2 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)
Herr Oberbürgermeister Richrath hat gem. § 116 Abs. 1 i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 5 und § 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung zu Ziffer 3 nicht teilgenommen.