Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Stadtteilentwicklungsgesellschaft Wiesdorf/Manfort mbH (SWM) gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:
a) den Jahresabschluss zum 31.12.2021 mit
einer Bilanzsumme von 1.979.873,55 € und einem Jahresfehlbetrag von 53.126,45 €
festzustellen,
b) den Lagebericht 2021 zu genehmigen,
c) den Jahresfehlbetrag von 53.126,45 € auf neue Rechnung
vorzutragen,
d) der Geschäftsführung der SWM für das
Wirtschaftsjahr 2021 Entlastung zu erteilen.
dafür: 41 (OB, 13 CDU, 10 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 2 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)
dagegen: 1 (1 Klimaliste Leverkusen)
Enth.: 4 (3 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)
Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der SWM gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der SWM für das Wirtschaftsjahr 2021 Entlastung zu erteilen.
dafür: 31 (OB, 9 CDU, 9 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 1 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)
dagegen: 1 (1 Klimaliste Leverkusen)
Enth.: 4 (3 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)
Rf. Arnold, Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens, Rf. Bruchhausen-Scholich, Rh. Hebbel, Rh. Kühl, Rf. Kreutz, Rh. Pott, Rh. Schönberger und Rh. Scholz haben gemäß § 31 Abs. 1 i. V. m. § 43 Abs. 2 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.