Beschluss:

 

1.    Der Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel in Höhe von 741.000 € wird zugestimmt.

 

2.    Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt zunächst aus der bestehenden Verpflichtungsermächtigung der Finanzstelle 66431205021059 „Erneuerung Berliner Straße“ (= 1,7 Mio. €) zur Verfügung gestellt. Eine Etatisierung der zusätzlichen Finanzmittel erfolgt mit Haushaltsfortschreibung.

dafür:         42  (OB, 13 CDU, 10 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 2 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           2  (OP)