Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erläutert den Antrag seiner Fraktion.

 

Herr Stadtkämmerer Molitor entgegnet, dass Gesellschaften mit beschränkter Haftung nicht der Gemeinnützigkeit verpflichtet sind, sondern dem GmbHG unterliegen und demnach betriebswirtschaftlich handeln müssen. Auf der einen Seite steht die Stadt, die als Gemeinde sozial handeln muss und auf der anderen Seite stehen die Gesellschaften, welche betriebswirtschaftlich handeln müssen. Über die Ausschüttung der Gesellschaftsgewinne kommen diese Überschüsse der Stadt und somit dem Gemeinwohl zugute.

Im Verlauf der Diskussion beantragt Herr Müller (CDU) den Schluss der Debatte.

 

dafür:         15  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

dagegen:     3  (1 Aufbruch Leverkusen, 1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   15  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

Enth.:           1  (DIE LINKE)