Der Vorsitzende, Rh. Tahiri (SPD), eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Der Vorsitzende, Rh. Tahiri (SPD), schlägt vor, die Tagesordnungspunkte

 

TOP 22, Vorlage Nr. 2022/1377/2 sowie

TOP 16, Vorlage Nr. 2022/1667

 

in der Beratungsreihenfolge vorzuziehen und direkt im Anschluss an TOP 2 „Niederschriften“ zu beraten.

 

Rh. Bokeloh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, den Antrag Nr. 2022/1646 von der Tagesordnung abzusetzen und ihn wie eine Anfrage über z.d.A.: Rat beantworten zu lassen.

 

Darüber lässt der Vorsitzende, Rh. Tahiri (SPD), abstimmen.

 

dafür:         13  (3 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD, 1 parteilos)

dagegen:     2  (1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Damit ist die Tagesordnung unter Absetzung des TOP 10 mehrheitlich beschlossen.