Gemäß § 6 Abs. 4 der Hauptsatzung wird wie folgt Bericht erstattet:

 

Die Bürgeranträge „Prüfung der "Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in einer Tageseinrichtung für Kinder, in Tagespflege oder in der offenen Ganztagsschule im Primarbereich in der Stadt Leverkusen" vom 16.02.2022 (Bürgerantrag Nr. 2022/1383) und „Optimierung der Elternbeitragssatzung“ vom 14.06.2022 (Bürgerantrag Nr. 2022/1610) werden in der Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses am 01.09.2022, in der Sitzung des Schulausschusses am 05.09.2022 und der Sitzung des Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 19.09.2022 beraten sowie dem Rat in seiner Sitzung am 26.09.2022 zur Entscheidung vorgelegt.