Sitzung: 01.09.2022 BU/015/2022
Gemäß § 6 Abs. 4 der Hauptsatzung wird wie folgt Bericht erstattet:
Die Bürgeranträge „Prüfung der
"Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von
Kindern in einer Tageseinrichtung für Kinder, in Tagespflege oder in der
offenen Ganztagsschule im Primarbereich in der Stadt Leverkusen" vom
16.02.2022 (Bürgerantrag Nr. 2022/1383) und „Optimierung der
Elternbeitragssatzung“ vom 14.06.2022 (Bürgerantrag Nr. 2022/1610) werden in
der Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses am 01.09.2022, in der
Sitzung des Schulausschusses am 05.09.2022 und der Sitzung des Finanz- und
Digitalisierungsausschusses am 19.09.2022 beraten sowie dem Rat in seiner
Sitzung am 26.09.2022 zur Entscheidung vorgelegt.