Bericht des Dezernenten, Herrn Beigeordneter Lünenbach, aus seinem Geschäftsbereich in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt am 01.09.2022

 

Herr Beigeordneter Lünenbach verweist auf die wichtigsten Aspekte in den Vorträgen von Frau Jäger (Fachbereichsleitung Mobilität und Klimaschutz) und Herrn Richter (Sozialplaner im Dezernat für Bürger, Umwelt und Soziales, bei der heutigen Sitzung anwesend in seiner Funktion als Koordinator der Arbeitsgruppe Gasmangellage). Beide Vorträge sind als Anlage beigefügt.

 

Entwicklung eines verbindlichen CO₂-Minderungspfades und Aufsetzen eines CO₂-Monitorings

Eine CO₂-Bilanz wird zurzeit im Rahmen des „European Energy Award (eea)“- bzw. des „European Climate Adaption Award (eca)“- Prozesses ermittelt. Beim Fördermittelgeber gab es Probleme mit der Erstellung der entsprechenden Software. Die Ergebnisse sind für dieses Jahr zugesagt und werden auch veröffentlicht.

 

In der Beschlussvorlage Nr. 2022/1704 „Klimaneutrales Leverkusen“ greift die Verwaltung den Ratsbeschluss zur Klimaneutralen Energieversorgung in Leverkusen auf. Sie schlägt dem Rat zur Umsetzung dieses Beschlusses, in Abstimmung mit der EVL, einen Prozess unter Weiterführung des Energieteams aus dem eea-Prozess vor. Wegen des bestehenden Handlungsdrucks zum Klimawandel empfiehlt sie weiterhin, die Politik hierbei direkt einzubinden. In diesem Arbeitskreis sollen die Energiethemen der Stadt, wie z. B. CO₂-Einsparung, intensiv bearbeitet werden. Dort würde die CO₂-Bilanz vorgestellt und anschließend in die Gremien gegeben werden.

 

Förderung erneuerbarer Energien

Photovoltaiksysteme leisten durch die Erzeugung regenerativer Energien einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur dringend notwendigen Energiewende. Das Integrierte Klimaschutzkonzept (Vorlage Nr. 2017/1748) weist für die Nutzung der Sonnenenergie zur Stromerzeugung ein hohes Potenzial aus, weshalb den Bürgerinnen und Bürgern aus Sicht des Dezernats für Bürger, Umwelt und Soziales eine finanzielle Unterstützung angeboten werden sollte.

 

Der Rat hat in seiner Sitzung am 04.04.2022 beschlossen, dass die Stadt Leverkusen kein eigenes Förderprogramm aus dem städtischen Haushalt bereitstellt. Die Energieversorgung Leverkusen (EVL) wurde mit der Prüfung beauftragt, wie ein Mietermodell für kleine Photovoltaik-Anlagen für den Eigengebrauch (z. B. Balkonsolaranlagen) umgesetzt werden kann. Die EVL sollte dabei auch prüfen, ob und inwieweit hierfür Förderungen für die Hauseigentümer und Mieter möglich sind.

 

Aufgrund des Krieges in der Ukraine und des daraus folgenden Embargos der EU gegen russische Kohle und Öl sowie die Gasdrosselungen und -lieferstopps seitens Russland ist die Umstellung von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energien in den Fokus gerückt. Diese Thematik wird in der Vorlage Nr. 2022/1704 „Klimaneutrales Leverkusen“ aufgegriffen und u.a. eine strukturelle Weiterentwicklung des eea-Prozesses mit der Einrichtung des „Lenkungskreis Energiewende“ vorgeschlagen. Bei positiver Beschlussfassung wird sich das Energiewendeteam auch mit Anreizsystemen zur Förderung der erneuerbaren Energien - darunter Photovoltaik - befassen. Ein entsprechendes Förderprogramm könnte dem Rat der Stadt bis zu den diesjährigen Haushaltsplanberatungen zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Erstellung einer Grünschutzsatzung

Das Dezernat für Planen und Bauen erstellt derzeit eine Grünsatzung als örtliche Bauvorschrift.

 

Ausgehend von der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2021 (Vorlage Nr. 2021/0400) ist der Fachbereich Mobilität und Klimaschutz (31) in der Beauftragung eines externen Gutachtens, auf dessen Grundlage eine Satzung zum Schutz der öffentlichen und privaten Grünflächen inkl. des Baumbestandes erstellt wird. Ergänzend erarbeitet der Fachbereich derzeit einen Entwurf für ein stadteigenes Förderprogramm zur Hof-, Dach- und Fassadenbegrünung. Dieses Programm soll Anreize schaffen, die Begrünung gerade auch im Gebäudebestand voranzubringen. Begrünung dient dem Temperaturausgleich für das Gebäude, bietet ggfs. Schatten und hilft bei der CO₂-Minimierung. Entsprechende Mittel wurden für den kommenden Haushalt vom Fachbereich angemeldet.

 

Terminplanung im Rahmen des Forums „Zukunftsaufgabe klimaresilientes Leverkusen (ZAK)“

Im Mai wurde auf Wunsch der Politik eine Sitzung des AK Wiembach gemeinsam mit der Politik durchgeführt, um das Thema Umbau Kreisverkehr Rennbaumstraße im Kontext des bestehenden Hochwasserschutzes zu beraten. Die Ergebnisse wurden über eine Stellungnahme in den Rat am 20.06.2022 gegeben. Die Auftaktsitzung ZAK wurde deshalb für September angedacht.

 

Hinsichtlich des Hochwasserschutzes am Wiembach forderte die Bezirksregierung Köln die Stadt Leverkusen schon vor dem Starkregenereignis des letzten Jahres auf, Verbesserungen vorzunehmen. Erste Planungen der TBL wurden der Politik bereits vor dem Starkregenereignis vorgestellt. Diese Maßnahmen fanden bisher keine politische Zustimmung, auch nach dem Starkregenereignis nicht.

 

Um eine Lösung für den von der Bezirksregierung und den Anwohnenden geforderten verbesserten Hochwasserschutz zu finden, schlägt die Verwaltung mit der Vorlage Nr. 2022/1711 „Machbarkeitsstudie Hochwasserschutz am Wiembach“ vor, ein umfassendes Gutachten extern zu vergeben. Eine Aufgabenbeschreibung wird vorbereitet und soll in der Sitzung des AK Wiembach am 29.09.2022 mit der Politik vorbesprochen werden. Ziel ist es, Einigkeit über die Inhalte der Aufgabenstellung zu erzielen. Nach der Beratung würde die Ausschreibung erstellt und die entsprechende Vorlage in die Ausschusssitzung im November eingebracht werden.

 

(red. Anmerkung: Der AK Wiembach wird nicht am 29.09.2022 stattfinden. Ein Alternativtermin wird in Kürze mitgeteilt.)

 

Die Auftaktsitzung ZAK verschiebt sich auf Ende Herbst 2022. Der Fachbereich Mobilität und Klimaschutz ist noch im Aufbau und die Arbeit muss vom vorhanden Personal bewältigt werden. Darum können die Sitzungen nur hintereinander getaktet werden.

 

Ebenfalls für November wird die Sitzung des Energieteams geplant.

 

Die unterschiedlichen Themen der Klimaneutralität und der Klimaresilienz werden somit in einer großen Dichte in den Formaten AK Wiembach, Energieteam und Forum ZAK zusätzlich zum Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt und den anderen politischen Gremien beraten.

 

Arbeitsgruppe Gasmangellage

Der in die Sitzung eingebrachte Bürgerantrag „Erarbeitung von Maßnahmen und Aufstellung eines Notfallplanes aufgrund der Energiekrise“ zeigt beispielhaft die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Leverkusen und unterstreicht die Notwendigkeit der Arbeitsgruppe Gasmangellage. Die in der Sitzung vorgebrachten Anregungen aus Politik und Bürgereingaben wie z.B. Vorstellung konkreter Maßnahmen, Vorbereitung auf den möglichen Krisenfall werden in die Arbeitsgruppe eingebracht.

 

Darüber hinaus findet ein eng verzahnter Austausch mit den Fachbereichen „Umwelt“ und „Klimaschutz und Mobilität“ statt, da Themen wie Nachhaltigkeit und Umweltschutz auch bei den in der Arbeitsgruppe entwickelten Maßnahmen eine große Rolle spielen.

 

Fragen und Anregungen können über das zentrale Postfach

gasmangellage@stadt.leverkusen.de von jedermann an die Stadtverwaltung herangetragen werden.

 

Ausblick auf die Sitzung am 10.11.2022

Unter dem TOP „Bericht der Verwaltung“ wird ausführlich über das Thema Mobilität berichtet.

 

Abschließend informiert Herr Beigeordneter Lünenbach den Ausschuss über die Faire Woche Leverkusen wie folgt:

 

Faire Woche Leverkusen vom 16. – 30.09.2022

Seit 20 Jahren findet die Faire Woche mit jährlich wechselnden Schwerpunktthemen statt. Sie ist die bundesweit größte Aktionswoche des Fairen Handels.

 

Seit 2018 werden auch in Leverkusen jährlich Veranstaltungen zur Fairen Woche organisiert. In diesem Jahr dreht sich unter dem Motto „Fair Fashion statt fast Fashion“ alles um das Thema faire Mode.

 

Die Stadt Leverkusen, die seit 2017 Fairtrade-Stadt und seit 2021 Global Nachhaltige Kommune NRW ist, wird mit Informationsmaterialien zu den Themen fairer Handel und Nachhaltigkeit mit einem Stand bei verschiedenen Veranstaltungen im Stadtgebiet vertreten sein. Dort können sich die Besucherinnen und Besucher zu den Themen fairer Handel und insbesondere faire Mode sowie Nachhaltigkeit informieren und ihr Wissen zu den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen spielerisch testen.