Herr Beigeordneter Lünenbach (Dezernat III) stellt den Bezug zu den Erläuterungen der Schuldnerberatungsstelle her und informiert zu den aktuellen Maßnahmen der Stadt Leverkusen im Kontext der Gasmangellage.

 

AG Gasmangellage

In den kommenden Monaten muss es als Stadtgesellschaft gelingen, die finanziellen Belastungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen zu mindern und weitreichende Konsequenzen wie Versorgungssperren in der Grundversorgung mit Strom, Gas und Wasser zu verhindern.

 

Um dieser Lage aktiv zu begegnen, hat der Verwaltungsvorstand im Juni 2022 die Arbeitsgruppe „Gasmangellage“ – unter der Leitung von Frau Beigeordnete Deppe – zur Koordinierung, Prüfung und Umsetzung von Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise eingerichtet. Die Teilarbeitsgruppe Soziales ist ein Element der Arbeitsgruppe.

 

Das Dezernat für Bürger, Umwelt und Soziales hatte bereits mit Hinblick auf die drohende Entwicklung gemeinsam mit der EVL Mitte Juni einen „Runder Tisch - Grundsicherung Energie Leverkusen“ initiiert und zur Auftaktveranstaltung am 8. August eingeladen.

 

Teilnehmende des Runden Tisches sind: Zahlreiche Vorstände, Geschäftsführer und Vorsitzende unter anderem des städtischen Energieversorgers, der Sparkasse, der Wohnungsgesellschaften, der Sozialverbände, der Sozialbehörden, der Verbraucher- bzw. Schuldnerberatung und der Interessengemeinschaften von Mieterinnen und Mietern bzw. Eigentümerinnen und Eigentümern.

 

In den vier Projektgruppen „Integration“, „Daseinsvorsorge“, „Prävention“ und „Bürgernahe Beratungsangebote stärken“ erarbeiten die Teilnehmenden des Runden Tisches derzeit Maßnahmen, wie z. B. verschiedene Informations- und Beratungsangebote, Optimierungen der internen Abläufe im Rahmen einer möglichen Krisensituation, aber auch um Verfahren zur Verhinderung von Kündigungen und Sperren oder Maßnahmen zur Sensibilisierung und Verhaltensänderung.

 

Am 12. September findet die zweite Auflage des Runden Tisches statt, welche diese Maßnahmenliste diskutieren soll. Danach werden die Ergebnisse aus den Projektgruppen als Maßnahmenvorschläge der Arbeitsgruppe „Gasmangellage“ vorgestellt sowie die weitere Umsetzung realisiert.

 

Konstituierung des Beirats für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Behindertenbeirat)

Im Hinblick auf die Konstituierung des Beirats für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sollte die erste Sitzung am Montag den 15. August 2022 stattfinden. An diesem Tag wurde im Leverkusener Stadtgebiet eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden, sodass die Stadt den Krisenstab einberufen musste. Die Durchführung der Sitzung durch das Dezernatsbüro sowie die Teilnahme von Herrn Beigeordneten Lünenbach war somit nicht möglich, da Herr Beigeordneter Lünenbach am Nachmittag den Vorsitz des Krisenstabs übernahm.

 

Es wurde daher kurzfristig entschieden, die Sitzung abzusagen und einen neuen Termin abzustimmen. Derzeit wird durch den bisherigen Vorsitzenden des Behindertenbeirats Herrn Schuster mit den weiteren Mitgliedern abgestimmt, welcher der vorgeschlagenen Nachholtermine sich am besten eignet. Sobald der neue Termin feststeht, werden die Mitglieder kurzfristig eingeladen.

 

Servicepoint Integration

Nach Schließung des Info-Point-Ukraine hat die Stadt Leverkusen ab Juli als offenes Beratungsangebot und Anlaufstelle für alle Geflüchteten und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, den „Servicepoint Integration“, in den Räumlichkeiten des JSL in den Luminaden eingerichtet.

 

Dort werden Angebote der Stadt Leverkusen, verschiedener Träger und des JSL angeboten. Ein wesentlicher Bestandteil des Servicepoint Integration ist die Sprechstunde Integration als offenes Beratungsangebot für alle Menschen mit Flucht- oder Zuwanderungsgeschichte, das derzeit dreimal pro Woche angeboten wird. In der Sprechstunde Integration findet eine niedrigschwellige Erstberatung statt und es wird die Aufnahme in ein Casemanagement (systematische Integrationsbegleitung) angeboten. Der Servicepoint Integration ist damit ein weiterer wichtiger Baustein der niederschwelligen Beratungs- und Integrationsangeboten und bietet eine gute Basis zur Begleitungen der Bürgerinnen und Bürger.

 

Die Sprechstunde wird durchgeführt von Casemanagerinnen und Casemanagern des Programms „Kommunales Integrationsmanagement NRW“. Die Casemanagerinnen und Casemanager sind beim Diakonischen Werk, dem Caritasverband, der Arbeiterwohlfahrt, der Katholischen Jugendagentur und bei der Stadt Leverkusen angesiedelt und haben den gemeinsamen Auftrag, neuzugewanderte Menschen durch strukturiertes Fallmanagement bei der Integration zu beraten und zu begleiten. Darüber hinaus sind noch weitere Institutionen mit Beratungsangeboten während der Sprechstunde Integration vertreten: Die Bundesagentur für Arbeit, die VHS Leverkusen und die Diakonie Leverkusen. Die Sprechstunde Integration wird durch das Kommunale Integrationszentrum koordiniert.

Der Servicepoint Integration wird auch im Rahmen der Beratungsangebote zu den Themenfeldern im Kontext „Gasmangellage“ entsprechend eingebunden.

 

Sachstand Unterbringung Geflüchtete

 

Abschließend erfolgte eine Information zur aktuellen Situation hinsichtlich der Unterbringung für Geflüchtete.

 

Die Übergabe der Erweiterung Heinrich-Lübke-Straße 140 A (80 Plätze) erfolgte zum 01.09.2022. Hier sind bereits 40 Plätze reserviert für die Bewohnerinnen der Demenz WG Im Dorf 81, welche Endes des Jahres an die AWO zurückgegeben werden muss.

 

Die Übergabe der Einrichtung Heinrich-Claes-Straße 33 B (80 Plätze) ist für den 15.09.2022 vorgesehen.

Die Fertigstellung Auermühle (450 Plätze) ist für Oktober 2022 vorgesehen (ca. 70 Plätze reserviert für die Bewohner und Bewohnerinnen der Merziger Straße 1, welche Ende des Jahres dem Fachbereich Schulen (40) zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden muss).

 

Derzeit erfolgen wieder verstärkt Zuweisung des Landes in die Kommunen, die geschaffenen Kapazitäten können die Bedarfslage aktuell sicher abdecken. Die weitere Entwicklung wird engmaschig begleitet.