1.    Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt den Entwurf des Leverkusener Public Corporate Governance Kodex (LPCGK) in der als Anlage zur Vorlage beigefügten Fassung zur Kenntnis.

Beschluss:

 

2.    Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Verwaltung, ergänzend zum LPCGK eine Beteiligungsrichtlinie zu erstellen, die auf Basis der Standards des Kodex die Zusammenarbeit zwischen dem Rat der Stadt Leverkusen, den Beteiligungsunternehmen und dem Beteiligungsmanagement regeln soll und im Wesentlichen die Aufgaben des Beteiligungsmanagements sowie weitere Unterrichtungs- und Prüfungsrechte der Verwaltung beinhaltet.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, zu dem Entwurf des LPCGK sowie zu der noch zu erstellenden Beteiligungsrichtlinie Stellungnahmen der Geschäftsführungen der städtischen Beteiligungsgesellschaften einzuholen und dem Rat beide Papiere zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

Folgende Punkte werden bei der Erarbeitung des Public Corporate Governance Kodex mitberücksichtigt:

 

-      Vor Vorlage einer neuen Fassung wird bei den städtischen Tochtergesellschaften abgefragt, ob sie bereits einen Governance Kodex haben, dem sie folgen. Bereits existierende werden gesammelt und mit einer städtischen Version abgeglichen.

 

-      Es wird dem Rat als Entscheidungsgremium erläutert, wie ein städtischer Governance Kodex angewendet werden kann, wenn a) es in einer Tochtergesellschaft bereits einen Governance Kodex gibt, der einer anderen übergeordneten Organisationseinheit unterliegt (Beispiel Sparkasse) oder wenn b) die städtische Tochtergesellschaft der Stadt Leverkusen nur anteilig gehört (EVL/Wupsi) und damit der Kodex nach Textvorlage nicht greift.

 

-      Die überarbeitete und zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegte Version des LPCGK definiert nur „Leitplanken“, die den Ausgestaltungsrahmen einer eigenen CGK für die städtischen Tochtergesellschaften vorgibt.

 

-      Die überarbeitete Version des LPCGK definiert deutlicher die Spielregeln für die Leverkusener Verwaltung, was in der vorliegenden Version kaum erfolgt.

 

-      Die Konzernsteuerung ist für die Überprüfung zuständig, dass es in den Tochtergesellschaften PCGKs gibt, die eigentliche Verantwortung für die Umsetzung und Kontrolle derselben obliegt den Leitungen sowie den Aufsichtsgremien der Gesellschaften.

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beantragt im Verlauf der Diskussion, folgende Punkte bei der Erarbeitung des Public Corporate Governance Kodex mit zu berücksichtigen:

 

-      Vor Vorlage einer neuen Fassung wird bei den städtischen Tochtergesellschaften abgefragt, ob sie bereits einen Governance Kodex haben, dem sie folgen. Bereits existierende werden gesammelt und mit einer städtischen Version abgeglichen.

 

-      Es wird dem Rat als Entscheidungsgremium erläutert, wie ein städtischer Governance Kodex angewendet werden kann, wenn a) es in einer Tochtergesellschaft bereits einen Governance Kodex gibt, der einer anderen übergeordneten Organisationseinheit unterliegt (Beispiel Sparkasse) oder wenn b) die städtische Tochtergesellschaft der Stadt Leverkusen nur anteilig gehört (EVL/Wupsi) und damit der Kodex nach Textvorlage nicht greift.

 

-      Die überarbeitete und zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegte Version des LPCGK definiert nur „Leitplanken“, die den Ausgestaltungsrahmen einer eigenen CGK für die städtischen Tochtergesellschaften vorgibt.

 

-      Die überarbeitete Version des LPCGK definiert deutlicher die Spielregeln für die Leverkusener Verwaltung, was in der vorliegenden Version kaum erfolgt.

 

-      Die Konzernsteuerung ist für die Überprüfung zuständig, dass es in den Tochtergesellschaften PCGKs gibt, die eigentliche Verantwortung für die Umsetzung und Kontrolle derselben obliegt den Leitungen sowie den Aufsichtsgremien der Gesellschaften.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt über die Vorlage einschließlich dieser Ergänzungen abstimmen.

dafür:         38  (OB, 11 CDU, 5 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 2 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:           6  (1 CDU, 4 SPD, 1 Aufbruch Leverkusen)