Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

1.    Der Anpassung der Gesamtbaukosten der Erweiterung der KGS Don-Bosco-Schule um 1.300.000 € auf 10.800.000 €, einschließlich Mehrwertsteuer, wird zugestimmt.

 

2.    Die Verwaltung wird ermächtigt, die notwendigen zusätzlichen Haushaltsmittel in Höhe von 1.300.000 Euro überplanmäßig im Finanzplan unter der Finanzstelle 65020170011118, Finanzposition 783100, zur Verfügung zu stellen. Die Deckung erfolgt aus der Position 82000166012001 - Grunderwerb.


dafür:         43  (OB, 12 CDU, 10 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 2 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Rh. Hebbel (CDU) hat gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.