Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Herr Bartels (FDP) erkundigt sich, ob es der Verwaltung möglich ist, bis zur kommenden Ratssitzung eine Synopse der vorherigen und der neu geplanten Parkgebühren der Verwaltungsvorlage zur besseren Vergleichbarkeit beizufügen. Dies sagt die Verwaltung zu.

 

Frau Laurenz (36) erläutert, dass die Parkgebühren am Automaten in der vorliegenden Vorlage nicht verändert werden, lediglich der bisher fällige zehnprozentige Aufschlag für die Nutzenden des Handy-Parksystems wegfallen wird.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage in der Fassung der Ergänzung Nr. 2022/1613/1

 

dafür:           9  (4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 FDP)

Enth.:           3  (2 CDU, 1 DIE LINKE)