Herr Bartels (FDP) regt an, den Beschlusspunkt 4 der Verwaltungsvorlage um den Vorschlag von Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) aus der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 05.09.2022 zu erweitern.

 

Herr Melzer (CDU) greift diese Anregung auf und beantragt den Prüfauftrag an die Verwaltung zu richten, ob zusätzlich zur Errichtung von zwei Großtagespflegestellen eine Mehrfachnutzung am Standort Weichselstraße mit Wohnbebauung umgesetzt werden kann, solange für das Großkindertagespflege-Projekt insgesamt kein Zeitverlust bei der Umsetzung entsteht.

 

Herr Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt die Einzelabstimmung der Beschlusspunkte, die sodann einstimmig beschlossen wird. In diesem Sinne lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova abstimmen.

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I nimmt den Sachstand zum weiteren Vorgehen in Sachen Kitaplanung zur Kenntnis.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage zu Punkt 2

 

- einstimmig -

 

Beschluss zu Punkt 4 der Vorlage:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I hebt ihren Beschluss vom 14.06.2021 zum Antrag Nr. 2021/0812 bezüglich der Errichtung einer neuen Kita an der Weichselstraße auf.

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beschließt stattdessen die Errichtung von zwei Großtagespflegestellen für Kinder U3.

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beauftragt die Verwaltung in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob zusätzlich zur Errichtung von zwei Großtagespflegestellen am Standort Weichselstraße eine Mehrfachnutzung mit Wohnbebauung umgesetzt werden kann, solange für das Großkindertagespflege-Projekt insgesamt kein Zeitverlust bei der Umsetzung entsteht.

 

dafür:           5  (2 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 FDP)

dagegen:     2  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:           5  (4 SPD, 1 DIE LINKE)