Herr Bartels (FDP) erläutert den Antrag seiner Fraktion. Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) schlägt vor, den zuständigen Bezirksvertretungen für die Stadtbezirke über Anträge gezielt Zebrastreifen zu benennen, die dann beschlossen werden können. Frau Laurenz (36) erläutert, dass für die Einrichtung von Zebrastreifen eine bestimmte Anzahl an Fußgängerquerungen erforderlich ist.

 

Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU) stellt fest, dass der Ausschuss nur für die Entscheidung zu Punkt 1 des vorliegenden Antrags zuständig ist und der Punkt 2 durch die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III beschlossen wird.

 

Abstimmung über Punkt 1:

 

1. Die Stadtverwaltung prüft, ob Zebrastreifen an allen Kreisverkehren, wo bisher keine vorhanden sind, nötig sind und eingerichtet werden können.

dafür:           8  (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Einzelvertreterin)

dagegen:   10  (5 CDU, 4 SPD, 1 OP)

 

Der Antrag wird damit zu Punkt 1 abgelehnt.