Herr Vennemann (FDP) weist darauf hin, dass der Antrag Nr. 2022/1677 zu ungenau formuliert ist. Im ursprünglichen Antrag an den Integrationsrat vom 01.06.2022 wird darum gebeten, den Haushaltsansatz „Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke, Integration von Menschen mit Migrationshintergrund“ um 100.000 Euro jährlich zu erhöhen, im Auszug aus der Niederschrift über die 9. Sitzung des Integrationsrates der Stadt Leverkusen am 14.09.2022 ist hingegen vermerkt, dass der Antragsteller nach der Beratung im Plenum die Formulierung „… um 100.000 Euro…“ in „… auf 100.000 Euro…“ verändert hat. Rf. Wiese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet um Klärung. Die Verwaltung sagt dies zu.

 

Auf Antrag von Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) lässt Herr Bezirksbürgermeister Schönberger über die Vertagung des Antrags in die nächsten Haushaltsplanberatungen abstimmen:

 

dafür:           5  (2 CDU, 1 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     2  (1 FDP, 1 AFD)

Enth.:           3  (1 CDU, 1 SPD, 1 BÜRGERLISTE)