Der Antragsteller, Herr Hirth (Katholische Jugendagentur), weist darauf hin, dass es in der Antragsstellung zu einem Berechnungsfehler gekommen sei und legt einen Korrekturantrag vor. Dieser wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Herr Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) befürwortet den Antrag, es bestanden jedoch innerparteilich ebenfalls finanzpolitische Fragen. Wichtig sei, dass der Kinder- und Jugendhilfeausschuss ein Votum.

 

Rf. Pütz (SPD) äußerte den Wunsch der Absicherung einer Stelle für die JSL (Job Service Leverkusen), die im praktischen Teil* auch beteiligt war. Möglicherweise bestehen hier schon Ideen einer gemeinsamen Antragsstellung.

 

Redaktionelle Anmerkung der Verwaltung:

*gemeint ist hier das zum Juni dieses Jahres beendete Projekt „Jugend stärken im Quartier“ (JUSTiQ), in welchem die JSL als alltagspraktisches Arbeitstraining neben der katholischen Jugendagentur (kja) involviert war.

 

Der Vorsitzende, Rh. Hebbel (CDU), stellt Herrn Hirth (Katholische Kirche) die Frage zum aktuellen Sachstand im Hinblick auf die gemeinsame Antragsstellung.

 

Herr Hirth (Katholische Kirche) teilt mit, dass es ein Gespräch mit der JSL gab. Der JSL sei bekannt das der aktuelle Antrag sich lediglich auf die Beraterinnen der OJB (kja) beziehe, die im direkten Klienten-Kontakt stehen und nicht auf den Anleiter (der JSL).

 

Der Vorsitzende, Rh. Stefan Hebbel (CDU) teilt mit, dass - falls der Kinder-und Jugendhilfeausschuss einer Vertagung in den Finanz- und Digitalisierungsausschuss zustimmt, diese Details noch geklärt werden können.

 

Herr Zens (Arbeiterwohlfahrt) weist zum einen darauf hin, dass die Haushaltsplanberatungen deutlich nach dem Jahreswechsel stattfinden werden und fragt, wie es daher um die Stellenabsicherung bestellt sei. Zum anderen möchte er berücksichtigt wissen, dass der Antrag weitergehend für einen Zeitraum bis 2025 gestellt sei und wie damit verfahren werden soll.

 

Der Vorsitzende, Rh. Stefan Hebbel (CDU), informiert, dass die Haushaltsplanberatungen und die Haushaltseinbringung für den 13.02.2023 geplant sind. Ende März 2023 sollen in der Ratssitzung der Beschluss des Haushaltes erfolgen, die Freigabe der Mittel sei dann abhängig von der Genehmigung des Haushalts. Vor diesem Schritt könnten die Mittel nicht fließen.

 

Beschluss:

 

Aufgrund der finanziellen Auswirkungen wird der Antrag in die Haushaltsplanberatung in den Finanz- und Digitalisierungsausschuss vertagt.

 

- einstimmig -