Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt folgende Änderungen (kursiv) der Geschäftsordnung des Arbeitskreises aus Politik und Stadtgesellschaft zum Autobahnausbau in Leverkusen einschließlich der PWC-Anlage:

 

§ 4

Gründungsmitglieder des Arbeitskreises

 

Auf Beschluss des Rates vom 17.01.2022 entsenden die Fraktionen und Ein-zelvertreter aus dem Rat der Stadt Leverkusen in den Arbeitskreis „Politik und Stadtgesellschaft (Initiativen) zum Autobahnausbau bei Leverkusen“ Vertreterinnen und Vertreter nach folgender Verteilung:

 

- Fraktionen ab 7 Sitzen: je zwei Vertreterinnen oder Vertreter,

 

- Fraktionen bis 6 Sitzen/Gruppen/Einzelvertreter: je eine Vertreterin oder einen Vertreter.

 

Die Stellvertretungen erfolgen bei Bedarf auf Benennung der jeweiligen Fraktion, Gruppe oder Einzelvertreter.

 

Die in den Arbeitskreis entsandten Vertreterinnen oder Vertreter sowie die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter sind entweder Mitglieder des Rates der Stadt Leverkusen, Geschäftsführende der Fraktionen im Rat der Stadt Leverkusen oder sachkundige Bürgerinnen und Bürger gemäß den Grundzügen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Leverkusen.

 

Empfehlungen bzw. Beschlüsse des Arbeitskreises werden durch die politischen Vertreterinnen und Vertreter im Arbeitskreis (Gründungsmitglieder) gefasst.

 

§ 7

Zusammenkunft des Arbeitskreises

 

Der Arbeitskreis kommt halbjährlich sowie ergänzend anlassbezogen zusammen. Die anlassbezogene Einberufung erfolgt auf Vorschlag der Verwaltung oder auf Wunsch/Antrag von mind. der Hälfte der politischen Vertreterinnen und Vertreter im Arbeitskreis (Gründungsmitglieder).

 

Die Arbeitskreissitzungen finden als Präsenzsitzungen statt; eine Sitzung in digitaler oder hybrider Form ist alternativ in Ausnahmefällen möglich.

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erklärt zu Protokoll, dass die Formulierung des Beschlussentwurfes des Antrages gegen den Geschäftszweck des Arbeitskreises verstoße, da keine Initiative in den Arbeitskreis entsendet wurde. Außerdem dürften keine Fraktionsgeschäftsführer*innen teilnehmen, wenn sie nicht Mitglied des Rates oder der Ausschüsse sind, da sie dann keine Mandatsträger*innen sind.

dafür:         39  (OB, 13 CDU, 9 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     5  (2 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)