Der Antragstellerin, Frau Claudia Krings-Firneburg, wird einstimmig Rederecht gewährt.

 

In der Sitzung des Rates der Stadt Leverkusen vom 04.04.2022 wurde die Energieversorgung Leverkusen GmbH (EVL) beauftragt, zu prüfen, wie ein Mietermodell für kleine Photovoltaik-Anlagen für den Eigengebrauch (z. B. Balkonsolaranlagen) umgesetzt werden kann. Die EVL sollte dabei auch prüfen, ob und inwieweit hierfür Förderungen für die Hauseigentümer und Mieter möglich sind (z. B. über Sammelbestellungen dieser Anlagen durch die EVL). (Beschluss zu den Anträgen Nr. 2021/1207 und Nr. 2021/1235)

 

Der Vorsitzende, Rh. Tahiri (SPD), bitte die Frage zu Protokoll zu nehmen, welche Ergebnisse hinsichtlich dieses Beschlusses von der EVL zwischenzeitlich vorgelegt wurden.

 

Rh. Bokeloh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, den Bürgerantrag in einen Prüfauftrag an die Verwaltung umzuwandeln und das Ergebnis der Prüfung in Form einer Vorlage in den Turnus zu den Haushaltsplanberatungen einzubringen.

 

Darüber lässt der Vorsitzende, Rh. Tahiri (SPD), abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung prüft, ob in Leverkusen ein Förderprogramm für die Errichtung von Photovoltaikanlagen, Batteriespeichern und Stecker-Solaranlagen etc. aufgesetzt werden kann. Basierend auf dem Ergebnis der Prüfung erstellt die Verwaltung eine Vorlage, die in den Turnus der Haushaltsplanberatungen einzubringen ist.

dafür:         18  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:           1  (AfD)