Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen

Rh. Feister (CDU) beantragt, die Vorlage dahingehend zu ergänzen, dass die Verwaltung gebeten wird, darauf hinzuwirken, dass die Betreiber der Ladesäulen auch nachts die Ladung der Fahrzeuge ermöglichen.

 

Darüber lässt der Vorsitzende, Rh. Tahiri (SPD), abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat

 

Wie Vorlage mit der vorgenannten Ergänzung

 

dafür:         16  (5 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     2  (1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Redaktioneller Hinweis:

 

Im Nachgang zur Sitzung teilt die Verwaltung, FB 36 – Frau Laurenz, folgendes mit:

 

Die Aussage, dass die E-Ladesäulen in der Zeit von 20 – 8 Uhr ausgeschaltet sind, wurde missverständlich übermittelt.

Natürlich laufen die E-Ladesäulen 24/7 und man kann als Kunde während der gesamten Zeit laden.

Lediglich die Strafgebühr, sollte die Ladezeit von 4 h überschritten werden, ist in der Zeit von 20 – 8 Uhr am nächsten Morgen, nicht zu bezahlen. Dies aufgrund der Tatsache, dass die Betreiber festgestellt haben, dass nach 20 Uhr im Regelfall kein Wechsel an der Ladesäule mehr stattfindet und die Kunden nicht gezwungen sein sollen, in der Nacht ihr Fahrzeug noch umzusetzen.