Frau Franke (FDP) beantragt, die Vorlage in den Finanz- und Digitalisierungsausschuss zu vertagen.

 

Darüber lässt der Vorsitzende, Rh. Tahiri (SPD), abstimmen.

 

dafür:           1  (FDP)

dagegen:   16  (4 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE,
1 OP, 1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

 

Damit ist der Vertagungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Der Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt nimmt zur Kenntnis, dass zwei Varianten der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Leverkusen alternativ zur Entscheidung gestellt werden.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage zu Punkt 2, Variante 1 (Einführung einer freiwilligen Biotonne ohne ergänzendes Bringsystem):

 

dafür:         10  (4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:     6  (4 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD)

Enth.:           1  (OP)

 

 

Rh. Tahiri (SPD) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.