Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova führt in das Thema ein und erläutert das mögliche Abstimmungsverfahren.

 

Herr Bartels (FDP) beantragt zuerst über die weitreichendere Variante 2 abzustimmen und, sollte dies noch nötig sein, im Nachgang dann über Variante 1.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova lässt so dann über die Verwaltungsvorlage in der von Herrn Bartels (FDP) vorgeschlagenen Reihenfolge abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage zu Variante 2

 

dafür:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 FDP)

dagegen:     6  (2 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD, 1 DIE LINKE)

Enth.:           4  (SPD)

 

Damit wird Variante 2 durch die Bezirksvertretung I abgelehnt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage zu Variante 1

 

dafür:           8  (4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE, 1 FDP)

dagegen:     4  (2 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD)

 

Damit wird Variante 1 durch die Bezirksvertretung I beschlossen.