Rh. Pott (OP) vereinbart mit Herrn Schmidt (36), sich im Nachgang der Sitzung bezüglich § 3 der Verordnung auszutauschen.

Beschlussempfehlung an den Rat:

Wie Vorlage

dafür:           7  (2 SPD, 2 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (OP)