Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die in der Anlage 8 der Niederschrift dargestellte Satzung zur 6. Änderung der „Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Leverkusen“ und somit eine Reduzierung der Sondernutzungsgebühren von E-Ladesäulen.

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die in der Begründung aufgeführten Änderungen im Sondernutzungsverfahren von E-Ladesäulen sowie die Richtlinien für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Errichtung von E-Ladesäulen im Stadtgebiet der Stadt Leverkusen.

dafür:         43  (OB, 12 CDU, 12 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:     2  (1 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)