Beschluss:

 

1. Die Stadtverwaltung wird gebeten, mit der Familienkasse NRW West Kontakt aufzunehmen, um zeitnah am Projekt „Missimo“ teilzunehmen und entsprechende verwaltungsübergreifende Kontrollmaßnahmen vorzubereiten sowie anschließend auch umzusetzen.

 

2. Nach einer ersten Startphase (1 Jahr) berichtet die Stadtverwaltung im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren ausführlich über den aktuellen Status des Projektes und zieht ein erstes Fazit.

 

3. Die Verwaltung prüft bei der Konzeptionierung auch die sachgerechte Einbindung des KOD.

dafür:         44  (OB, 13 CDU, 12 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP, 1 parteilos, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           2  (1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)