Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leverkusen 2021 die Gold-Auszeichnung des „European Energy Awards" (eea®) für ihr Engagement für Energieeinsparung, -effizienz und Klimaschutz erhalten hat.

Auf Antrag von Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) lässt Herr Bürgermeister Marewski nacheinander getrennt über die Punkte 2 und 3 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss zu Punkt 2:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die Anpassung der Klimaschutzziele und des Klimaschutzfahrplans des „Integrierten Klimaschutzkonzeptes“ (Beschlussvorlage Nr. 2017/1748) entsprechend der neuesten IPPC-Sachstandsberichte (Bürgerantrag Nr. 2019/2988 „Klimanotstand“; aktueller IPCC-Bericht: AR6 2021/22), des Europäischen Klimagesetzes (2021), des novellierten Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung (2021) sowie der Beschlüsse der 26. UN-Klimakonferenz in Glasgow (2021) zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris (2015).

 

dafür:         41  (OB, 12 CDU, 13 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:     5  (1 AfD, 3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Beschluss zu Punkt 3:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt für die Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 13.12.2021 zum Antrag Nr. 2021/1162 „Klimaneutrale Energieversorgung in Leverkusen bis 2033“ die strukturelle Weiterentwicklung des eea-Prozesses mit der Einrichtung des „Lenkungskreises Energiewende“. Diesen Prozess gestalten die Verwaltung und die Energieversorgung Leverkusen (EVL) in gemeinsamer Verantwortung und in Begleitung von externen Experten. Das übergeordnete Leitziel „Klimaneutrales Leverkusen“ steht stets im Kontext der aktuellen Energieversorgungslage und den zu erwartenden Auswirkungen.

 

dafür:         43  (OB, 12 CDU, 12 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:     2  (1 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)