Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen fordert die Landesregierung auf,

 

1. sich auf Bundesebene für ein kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Menschen einzusetzen und zu diesem Zweck eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Artikels 28 Absatz 1 des Grundgesetzes mit dem Ziel zu unternehmen, den Ländern die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts zu ermöglichen;

 

2. in einem zweiten Schritt nach Änderung des Grundgesetzes im oben genannten Sinne eine Änderung des NRW-Kommunalwahlrechts anzustoßen.

dafür:         28  (OB, 13 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   18  (12 CDU, 3 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (CDU)