Herr Bürgermeister Marewski lässt auf Anregung Rh. Hebbel (CDU) wie folgt abstimmen:

 

Der Antrag Nr. 2022/1677 wird in die Haushaltsplanberatungen 2023 vertagt. Der Integrationsrat wird rechtzeitig vor der erneuten Beratung des Antrags eine Liste von Projekten erstellen und vorlegen, die bisher nicht umgesetzt werden konnten, um die Notwendigkeit einer finanziellen Unterstützung zu begründen und zu dokumentieren.

dafür:         44  (OB, 13 CDZU, 13 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     2  (1 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)

 

(Redaktioneller Hinweis: Gemäß der Protokollierung der Sitzung des Integrationsrates vom 14.06.2022 zum Antrag Nr. 2022/1677 wurde der Antrag in folgender veränderter Formulierung beschlossen:

 

„Der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt Leverkusen dringend, den Haushaltsansatz „Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke, Integration von Menschen mit Migrationshintergrund“ auf 100.000 Euro jährlich zu erhöhen.“)