Beschluss:

 

1. Die Stadt Leverkusen übernimmt für das Klinikum eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 3,213 Mio. € für einen zur Finanzierung der Kinderpalliativstation benötigten Investitionskredit.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein entsprechendes Anzeigeverfahren gemäß § 87 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO) NRW einzuleiten.

dafür:         45  (OB, 13 CDU, 13 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

Enth.:           2  (1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)